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Untätigkeit bei Senatorin und BGV – bitte räumen Sie auf, Herr Bürgermeister Scholz!

Untätigkeit bei Senatorin und BGV – bitte räumen Sie auf, Herr Bürgermeister Scholz!

Petition an Olaf Scholz
Per Einschreiben/Rückschein

Bürgermeister Olaf Scholz
Rathaus 1
20095 Hamburg

Guten Tag, sehr geehrter Herr Bürgermeister Scholz,

hiermit erheben die Unterzeichner Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die Senatorin Frau Prüfer-Storcks sowie die verantwortlichen Mitarbeiter der ihr unterstellten Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz wegen gravierender Verletzungen der ihnen obliegenden Dienstverpflichtungen.

Begründung und Sachverhalt:

Mittels der online-Petition https://www.change.org/p/bitte-erteilen-sie-auskunft-über-tierversuche-in-hamburg wurde Frau Prüfer-Storcks vor nunmehr über 10 Monaten gebeten, Auskünfte zu Tierversuchen in Hamburg gemäß Hamburgischem Transparenzgesetz zu erteilen. Auch eine ständig größer werdende Anzahl von Unterstützern, aktuell ca. 34.000, konnten sie bisher aber nicht zu einer Stellungnahme bewegen. Mehrfach blieben Anfragen um einen Gesprächstermin unbeantwortet bzw. wurden von der Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz (BGV) mit unrichtigen Behauptungen abgelehnt.

Die Petition mit Unterschriften und Kommentaren wurde deshalb von uns am 07.12.2015 im Rathaus einer Sekretärin übergeben. Ein Bescheid hätte gemäß Hamburgischem Transparenzgesetz binnen eines Monats erfolgen müssen, bei besonderen Erschwernissen wäre eine Erweiterung auf zwei Monate unter Umständen möglich gewesen. Weder die eine noch die andere Frist wurde jedoch eingehalten.

Hierauf wurde eine letzte Nachfrist mit Ankündigung von juristischen Maßnahmen für den Fall weiteren Stillschweigens gesetzt. Hierüber wurden Sie, sehr geehrter Herr Scholz, durch Kopie in Kenntnis gesetzt Im Gegensatz zu Ihrer Senatorin reagierten Sie dankenswert prompt. Allerdings waren Sie offenbar falschen Informationen der BGV aufgesessen; denn ein diesbezügliches Schreiben vom 22.12.2015, auf welches Sie sich bezogen, war uns bis dato nicht zugegangen. Auch war dieses hinsichtlich der Sachlage völlig abwegig und offensichtlich nur vorgeschoben, um nachträglich Fristverletzungen zu rechtfertigen.

Die obskure Art und Weise solcher „Korrespondenz“ setzte sich am 02.03.2016 fort: An diesem Tag erhielten wir eine E-Mail des Herrn Dr. Buschhausen-Denker (BGV), in welcher er „vorab“ ein Schreiben vom 22.02.2016 ankündigte – ein Schreiben, das uns bis zum 04.03.2016 nicht errreichte. Am 05.03.2016 mußten wir daher die zuvor lange angekündigten juristischen Maßnahmen in Form einer Strafanzeige einleiten.

Schlussendlich erreichte uns am 16.03.2016 ein Schreiben der BGV, in dem uns lapidar mitgeteilt wurde, die Frist zur Beantwortung unserer Anfrage würde auf zwei Monate verlängert.

Die Art und Weise, in welcher diese Behörde mit Briefdatierungen und Fristen „jongliert“, macht sie nach unserer Ansicht unglaubwürdig. Offensichtlich datiert sie Schreiben beliebig nach eigenem Gutdünken. Es kann nicht hinzunehmen sein, dass einer solchen Behörde Leben und Leiden von Mitgeschöpfen anvertraut ist. Die Vermutung liegt nahe, dass bei Bewilligungen und angeblichen Kontrollen ähnlich manipulativ mit Daten agiert wurde und wird. Die Senatorin Frau Prüfer-Storcks hat dies offensichtlich nicht hinreichend beaufsichtigt und muss deshalb politisch die Verantwortung für derartige Mißstände übernehmen.

Wir bitten Sie deshalb, entsprechende Maßnahmen einzuleiten.

Mit freundlichen Grüßen

Bettina Jung
Ingrid van Bergen
Gisela Urban
Rainer Gaertner
Karl-H. W. Greve