„Solidarität statt Heimat“ – Gegen Rassismus in der öffentlichen Debatte

Das Institut Solidarische Moderne (ISM), medico international und kritnet fordern eine klare Positionierung gegen Rassismus und wenden sich gegen eine Politik des Ressentiments. Der Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein unterstützt den Aufruf und wirbt für die Unterzeichnung.

Die Initiatoren setzen mit dem Aufruf ein notwendiges Zeichen gegen die zunehmende Polarisierung von rechts in den Debatten um Migration und Asyl. Sie fordern, Rassismus und Entrechtung klar beim Namen zu nennen und eine solidarische und humanitäre Position gegen den Rechtsruck zu verteidigen.

„Dass sich angesichts von 68,5 Mio. vor Krieg, Gewalt und Unterdrückung Geflüchteten weltweit die etablierte Bundespolitik in menschenfeindlichen Abwehrstrategiedebatten genügt, anstatt zielführende Vorschläge für eine bedarfsgerechte Flüchtlingsaufnahme und nachhaltige Fluchtursachenbekämpfung zu machen, demaskiert die eigentlichen Interessen der Akteure“, beklagt Martin Link, Geschäftsführer beim Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein.

„Die Talfahrt des Rechtstaates, des Asylrechts und der öffentlichen Debatte erreicht alle drei Tage einen nächsten Tiefpunkt“, so Sabine Hess, Professorin für Kulturanthropologie in Göttingen und Mitverfasserin des Aufrufs. „Wir sehen eine Politik auf dem Vormarsch, die auf Isolation, Ausgrenzung und Abwehr setzt und dabei Menschenrechte und demokratische Grundwerte missachtet. Der aktuelle Asylstreit zwischen CSU und CDU liegt ganz auf dieser Linie.“

Stephan Lessenich, Professor für Soziologie in München, ebenfalls Mitverfasser des Aufrufs, stellt einen Trend fest: „In den letzten Jahren hat sich in weiten Teilen Europas ein politischer Rassismus breit gemacht, der die Grenzen zwischen dem konservativen, rechten und faschistoiden Lagern zunehmend verschwimmen lässt. Der größte Erfolg der AfD war nicht ihr Einzug in den Bundestag.“ Ihr mit Abstand größter Erfolg sei, dass man sich in diesem Land wieder ungestraft menschenverachtend geben und äußern könne.

Neben migrations- und asylpolitischen Fragen geht es im Aufruf vor allem darum, in der Gesellschaft wieder Einigkeit gegen Ausgrenzung und Entsolidarisierung zu fördern. Dafür braucht es aber die Bereitschaft zur Konfrontation, so Mario Neumann vom ISM: „Wir erleben seit Monaten eine unerträgliche öffentliche Schmutzkampagne, einen regelrechten Überbietungswettbewerb der Hetze gegen Geflüchtete, Migrantinnen und Migranten, aber auch gegen die solidarischen Milieus dieser Gesellschaft. Was wir brauchen ist kein Masterplan zur Migration, sondern ein Masterplan gegen Rassismus.“

Dr. Ramona Lenz von medico international bekräftigt: „Ein großer Teil der Gesellschaft erkennt Migration als gesellschaftliche Realität an und ist solidarisch mit Menschen auf der Flucht. Das ist nicht naiv und realitätsfremd. Die Haltung derer, die Demokratie und Menschenwürde verteidigen, muss in der öffentlichen Debatte dringend wieder hörbarer werden.“

Der Flüchtlingsrat SH bittet Personen und Organisationen in Schleswig-Holstein den Aufruf zu unterzeichnen und weiterzuverbreiten: solidaritaet-statt-heimat.kritnet.org/ 

+ + +  Bitte beteiligt Euch!  + + +

Wir von ETHIA gegen Rassismus sind dabei.
Gegen eine Politik, die immer ausgrenzender, restriktiver und rassistischer zu werden droht.
Schließen wir uns zusammen und setzen ein Zeichen dafür, dass humanitäre und solidarische Lösungen auf allen gesellschaftlichen Gebieten notwendig sind und verteidigen wir Demokratie und Menschenwürde!

Danke! (bju)