ETHIA gegen Rassismus

Ich, Bettina Jung,
Leitung ETHIA gegen Rassismus

stelle Strafanzeige mit Strafantrag gegen

Alexander Gauland, Fraktionsvorsitzender der AfD

wegen des Verdachtes der Volksverhetzung nach §130 StGb und nach seinem Absatz 3 der Holocaustverharmlosung sowie der Beleidigung und Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener, sowie aller anderer in Betracht kommender Straftatbestände.

Begründung:

Am 02.06.2018 hielt Herr Alexander Gauland auf dem Bundeskongress der Jungen Alternative – der Jugendorganisation seiner Partei AfD – eine Rede.

„Hitler und die Nazis sind nur ein Vogelschiss in über 1000 Jahren deutscher Geschichte“.

Auf dieser Aussage basiert meine Strafanzeige.

Dieser war zwar im Kontext vorangestellt, Gauland bekenne sich zur Verantwortung der Deutschen für die Nazi-Verbrechen.

Wenn aber ein solcher anschließender, diffamierender, reißerischer und mindestens den Holocaust verharmlosender Satz im selben Kontext genannt wird, wird meines Erachtens die Aussage noch schlimmer, die vorangegangene Aussage in Gänze relativiert und tatsächlich volksverhetzend.

Schaut man sich zudem die Dekoration der Bühne an (siehe link https://www.welt.de/…/Bundeskongress-in-Seebach-Deutschland…), das Plakat mit der Aufschrift „Deutschland braucht Dich“ mit stilisiertem Reichsadler und dem Logo der Jungen Alternative, die dem strafbaren Logo der NSDAP Terrormiliz „SA“ nachempfunden ist, und setzt dann das Ende der zur Anzeige gebrachten Aussage das 1000-jährige Reich betreffend in Kontext, bei der sich Gauland Hitlers Propaganda bedient, wird das schockierende Bild noch runder.

Ich stelle Strafanzeige, weil ich entsetzt, angewidert und empört darüber bin, welche unvorstellbar hetzerischen und menschenverachteneden Aussagen demokratisch gewählter und dem Grundgesetz verantwortlicher Politiker als „Meinungsfreiheit“ durchgehen gelasseen werden (müssen), sehe in diesem Falle aber eine durch den Absatz 3 gesicherte Straftat, den Holocaust betreffend, als gegeben.

Als engagierte, politisch aktive Bürgerin, Gründerin und Sprecherin der Menschen- und Tierrechtsinitiative ETHIA (Leitung ETHIA gegen Rassismus) hoffe ich, dass nun endlich juristische Konsequenzen für solch unerträgliche und unverantwortliche Hetze gezogen werden können.

Ich bitte Sie, mir das Aktenzeichen für meine Strafasnzeige mitzuteilen und mich über den weiteren Verlauf der Ermittlungen in Kenntnis zu setzen.

Mit freundlichen Grüßen

Bettina Jung