+ + + PAG beschlossene Sache! + + +

Unvorstellbar!
Soeben verfolgten wir den Live-Stream zur Abstimmung des neuen Polizei-Aufgaben-Gesetzes im Bayerischen Landtag.
Die CSU besitzt dort 101 Sitze, mit nahezu allen ihren Stimmen wurde das höchst umstrittene und vermutlich verfassungswidrige Gesetz durchgepaukt.
Alle Gegenredner*innen waren chancenlos.
Mit dem PAG fischt die CSU unerträglich und menschenverachtend am rechten Rand.
Wir hoffen inständig, dass die Wähler am 14. Oktober 2018 den „totalitären“ Parteien eine Absage erteilen und die Befürworter die Quittung erhalten. Zudem hoffen wir, dass das Gesetz nicht vor dem Bundesverfassungsgericht bestehen kann.