16. Mai 2018 archive

+ + + PAG beschlossene Sache! + + +

Unvorstellbar! Soeben verfolgten wir den Live-Stream zur Abstimmung des neuen Polizei-Aufgaben-Gesetzes im Bayerischen Landtag. Die CSU besitzt dort 101 Sitze, mit nahezu allen ihren Stimmen wurde das höchst umstrittene und vermutlich verfassungswidrige Gesetz durchgepaukt. Alle Gegenredner*innen waren chancenlos. Mit dem PAG fischt die CSU unerträglich und menschenverachtend am rechten Rand. Wir hoffen inständig, dass die …

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