22. Februar 2018 archive

+ + + Ich habe Einspruch gegen die Einstellung der Strafanzeige eingelegt und rufe dringend Menschen mit Migrationshintergrund und/oder muslimischen Glaubens auf, bis zum 1.3. 2018 Strafanzeige als persönlich Betroffene zu stellen! + + +

Update zur Petition change.org/volksverhetzung Es gibt einen Passus in der Begründung der Einstellung, die einen Teil des Verfahrens nicht möglich machen, weil keine Strafanzeigen berechtigter (d.h. persönlich Betroffener) vorliegen. Stellt also innerhalb der Frist bis zum 1.3. 2018 Strafanzeige mit Strafantrag „wegen Verdachts der Volksverhetzung und weiterer in Betracht kommender Straftatbestände“ ( bitte Bebauung so …

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