Nov 20

+ + + Offener Brief an alle Innenministerien und die Gewerkschaft der Polizei, sowie die Bundesarbeitsgemeinschaft kritischer Polizisten und Pressmitteilung zum Tötungsauftrag für Wölfe an Polizeibeamt*innen in Sachsen Anhalt + + +

Die Menschen- und Tierrechtspartei ETHIA verurteilt den indirekten Tötungsauftrag von Wölfen an Sachsen-Anhalts Polizeibeamt*innen als menschen- und tierrechtsgefährdend!

Dieser Erlass, der wiederum zu einem bundesweiten Präzedenzfall werden könnte, legt fest, dass bei verhaltensauffälligen und verletzten Tieren, die eine akute Gefahr für Leib und Leben von Menschen darstellen, der Schusswaffengebrauch erlaubt ist.
Bei akuter Gefahr für Leib und Leben eines Menschen ist jeder Beamte zur Schussabgabe befugt. Dieses bräuchte man nicht näher auszuführen. Hier jedoch sollen die Beamt*innen in einem Bundesland, in dem der Wolf alles andere als ein gutes Ansehen genießt, zum „Bauernopfer“ gemacht werden. Zudem wird eine Rechtssicherheit vorgegaukelt, die nicht haltbar ist, denn der Wolf genießt durch Bundesnaturschutzgesetz, Berner Konvention , FFH-Richtlinie und Washingtoner Artenschutzabkommen höchstmöglichen Schutzstatus.

Aus diesem Grund geht dieser offene Brief an alle Innenministerien mit der Aufforderung, Ihre Beamt*innen zu schützen. Ebenfalls wird die Gewerkschaft der Polizei sowie die Bundesarbeitsgemeinschaft kritischer Polizisten in Kenntnis gesetzt.

Im Falle des getöteten Wolfes „Kurti“ in Niedersachsen im Auftrage des Umweltministers Stefan Wenzel musste die Identität des/der ausführenden Beamt*in massiv geschützt werden. Im Falle der Verweigerung des Auftrages läuft der/die Beamt*in aufgrund der Wohlverhaltensfverpflichtung gefahr mit einem Disziplinarverfahren belegt und im schlimmsten Falle suspendiert zu werden.

Es ist unverantwortlich, dass mit diesem Erlass die Tötungshoheit Polizeibeamt*innen aufgebürdet wird, die niemals entscheiden können, ob ein Wolf gefährlich sein/werden könnte.

Hier versucht man, weisungsnehmende Beamt*innen zu lobbyistischen Handlanger*innen mit Generalbefugnis zu machen und bringt diese in einen völlig unverantwortlichen Gewissenskonflikt.

Für den Menschen gefährliche Wölfe gibt es bisher nicht.

Diese zu identifizieren wäre das Aufgabengebiet der Wolfberater*innen und -beauftragten.

Hierfür wäre eine Besenderung und individuelle Verhaltensdokumentation des Einzeltieres notwendig.

Unser Fazit:

„Nicht nur aus Tier- und Naturschutzschutz- sondern ebenfalls aus Menschenschutzgründen muss das Land Sachsen-Anhalt diese Entscheidung rückgängig machen. Es kann nicht sein, dass einem/einer ungeschulten Polizeibeamt*in eine derartige Bürde auferlegt und bewusst Fehlentscheidungen zulasten der Tierart vorprogrammiert und Gesetzesbrüche durch Beamt*innen in kauf genommen werden. Hier müsste es zu einem Aufschrei nicht nur sämtlicher Natur- und Tierschutzverbände, sondern auch der Polizeigewerkschaft kommen.“

Bettina Jung
Bundesvorsitzende der Menschen- und Tierrechtspartei ETHIA, Leitung ETHIA/Wildtierschutz

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