Nov 06

+ + + Wir stellen Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Minister Dr. Robert Habeck + + +

Zur Petition change.org/seehunde!
An
Ministerpräsident
Daniel Günther
Düsternbrooker Weg 104
24105 Kiel

Hamburg, 05.11.2017
Unser Zeichen: 1117/rh

Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Herrn Dr. Robert Habeck,
Minister für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt, Natur und Digitalisierung

Sehr geehrter Herr Daniel Günther,
gegen Ihren oben genannten Minister stelle ich im Namen der Menschen- und Tierrechtspartei ETHIA hiermit

Dienstaufsichtsbeschwerde.

Seit November 2016 weisen wir, die bundesweit aktive Menschen- und Tierrechtspartei ETHIA, Umweltminister Dr. Robert Habeck regelmäßig auf kritikwürdige Punkte in der von ihm zu verantwortenden Seehundrichtlinie und deren Umsetzung in Schleswig-Holstein hin.
Seehundjäger (und nur diese) dürfen Seehunde, die angeblich schwer krank sind, erschießen. Dabei gibt es keine vorangegangene tierärztliche Untersuchung und keine echte, vor allem nicht unabhängige, Kontrolle. Der Seehund befindet sich im Jagdrecht mit ganzjähriger Schonzeit. Dies hilft den Tieren allerdings nicht.
Wir haben Augenzeugenberichte und eidesstattliche Versicherungen darüber vorliegen, dass Seehundjäger zum großen Teil auch gesunde Tiere erschießen. Sieht man auf das Seehundmangagement in den Niederlanden, wird einem ebenfalls deutlich, dass in Schleswig-Holstein viel zu wenige Tiere eine Chance auf Rehabilitation bekommen und viel zu viele sinnlos aus dem Leben gerissen werden. In den Niederlanden gibt es keine Seehundjäger und keine Schießberechtigung, so dass jedes Tier in Not in eine der dortigen dezentralen Auffangstationen verbracht werden kann. Dort kommt man auf eine Auswilderungsrate von über 90%, die hier zwar auch erreicht wird (wie die Seehundstation Friedrichskoog mitteilt), dagegen stehen aber jährlich hunderte erschossener Tiere, die in keiner Statistik jemals auftauchen.

Unsere Kontaktaufnahmen mit dem Umweltminister Herrn Dr. Robert Habeck verlaufen bisher ohne jede Auswirkung auf die Realität und ohne, dass jemals ein wirklich offenes Gespräch stattgefunden hätte. Im Verlauf unserer Arbeit erhärtet sich bei uns der Verdacht, dass man hier gar nicht an einer wirklichen Lösung des Problems interessiert ist. Zahlreiche internationale Fachleute, wie TierärzteInnen und WildtierstationsleiterInnen, stehen an unserer Seite und wären jederzeit bereit, ein kooperatives Gespräch mit Herrn Dr. Habeck und den Verantwortlichen zu führen.

Eine Übergabe unserer Petition (change.org/seehunde) für eine Überarbeitung der Seehundpolitik kam erst dann zustande, als zahlreiche Unterstützerinnen und Unterstützer Herrn Dr. Habeck anschrieben und darum baten, die Petitionslisten entgegenzunehmen. Unsere vorherigen Anfragen wurden zuvor wochenlang ignoriert und liefen ins Leere.
Am Tag der Petitionsübergabe war es nicht möglich ein wirkliches Gespräch zu führen. Herr Dr. Habeck verlangte fundierte Fakten, welche wir seither kontinuierlich lieferten und nach wie vor liefern. Teils auch in Form von direkter Datenträgerübergabe.
Auf unseren Einsatz hin trafen wir im Februar diesen Jahres bei einer Pressekonferenz mit den Seehundjägern auf Minister Dr. Robert Habeck. Herr Dr. Habeck beantworte dort Fragen der Journalisten. Versuche einen Dialog zu führen blieben hier ebenfalls erfolglos (www.youtube.com/watch?v=asJR7kM8PYs). Auf einer Wahlveranstaltung in Bremen vor der Bundestagswahl behauptete Herr Dr. Habeck, es habe „viele viele Gespräche und Kommunikation“ (www.youtube.com/watch?v=KchGrQshUfE) mit mir gegeben. Dies war, wie bereits formuliert, nicht der Fall. Darüber hinaus teilte Herr Dr. Habeck mit, er habe eigenständig Kontakt zu dem von mir zitierten Tierschutzbeauftragen, bzw. dem Leiter des Tierschutzzentrums der Tierärztlichen Hochschule Hannover (Prof. Dr. Hackbarth), aufgenommen.
Eine schriftliche Stellungnahme von Herrn Prof. Dr. Hackbarth liegt uns dazu vor. Dieser wurde zu diesem Zeitpunkt nicht von Herrn Dr. Habeck kontaktiert. Und das, obwohl ich Herrn Dr. Robert Habeck bereits im Vorfeld die E-Mail mit der Kritik von Herrn Prof. Dr. Hackbarth weitergeleitet habe. Herrn Dr. Habeck lagen also bereits weit vor der Veranstaltung in Bremen die Kritik und auch die Kontaktdaten schriftlich vor. Mit seiner Aussage auf dieser Veranstaltung täuschte Herr Dr. Habeck scheinbar bewusst die Öffentlichkeit.
Wir erhalten immer wieder die gleichen, vorgefertigt wirkende Antworten aus dem Ministerium ohne auf unsere weiteren Hinweise einzugehen.

In der oben genannten Pressekonferenz mit Minister Dr. Habecks mit dem Nationalparkamt wurde die Zahl der jährlich bis zu 500 erschossenen Seehunde bestätigt und dokumentiert:
(Quelle: www.youtube.com/watch?v=6XueZ53YhuQ&feature=youtu.be)
Jedes Jahr werden durch eine Richtlinie, die die komplette Verantwortung einer durch die FFH-Richtlinie und Berner Konvention geschützte Tierart, in die Hand der Landesjägerschaft gegeben hat bis zu 500 Tiere in indirektem ministerialem Auftrag erschossen.
Das Land Schleswig-Holstein zahlt den Seehundjägern eine Pauschale von 45 Euro egal, ob das Tier in die einzig legitimierte Auffangstation in Friedrichskoog verbracht wird, ein totes Tier „entsorgt“ oder ein aufgefundenes Tier erschossen wird.
Dabei ist die Seehundstation Friedrichskoog ebenfalls Teil der Landesjägerschaft die einzig legitimierte Station. Sie wird als Verein geführt, deren Träger die Gemeinde und der Landesjagdverband sind.
Der Landesjagdverband wirbt im Internet selbst offensiv um Unterstützung „seiner“ Seehundstation.
(Quelle: www.kjs-eckernfoerde.de/?show=1123&pshow=324)
Hierbei ist es völlig unerheblich, ob sich der Landesjagdverband an der Finanzierung beteiligt. Durch dieses Konstrukt entscheidet viel mehr die Landesjägerschaft selbstständig, wie viele Tiere rehabilitiert (damit auch als Einnahmequelle für Besucher ausgestellt) und wie viele erschossen werden. Es handelt sich de facto um ein Wirtschaftsunternehmen, in dem selbstverständlich Kosten-Nutzen-Faktoren abgewogen werden müssen.
Eben dieses Konstrukt prangern wir seit Beginn unseres Engagements an. Eine Regelung, die selbst TierärztInnen und Wildtierstationen verbietet, Exemplare einer Tierart (egal ob im Jagdrecht befindlich oder nicht) aufzupäppeln und zu rehabilitieren, existiert so kein zweites Mal und dient offensichtlich wiederum der Instransparenz und dem in sich geschlossenen System.

Am 18.10.2017 konfrontierte ich Minister Dr. Robert Habeck per Mail und Brief mit neuen, hoch brisanten Fakten und bat ihn bis zum 28.10. um Rückmeldung. Bis zum heutigen Tag blieb mein Schreiben unbeantwortet. Ich fühle mich meinen sehr aktiven, inzwischen über 79.000 UnterstützerInnen meiner Petition, dahingehend verpflichtet, jetzt endlich innovative Antworten zu erhalten. Zudem wächst mit unserer permanenten Recherche das Entsetzen über die Zustände und der Wunsch nach einem runden Tisch mit unseren Spezialisten und den Verantwortlichen der Regierung Schleswig-Holsteins oder kommunizierten Gedankengängen.
Wir prangern an, dass das Institut für Terrestrische und Aquatische Wildtierforschung (ITAW) in Büsum einerseits die Ausbildung der Seehundjäger im Auftrag des Ministeriums vornimmt (die völlig intransparent und weder verpflichtend noch mit einer Wissensüberprüfung versehen ist) und gleichzeitig stichprobenartig die rechtschaffene Tötungsentscheidung der von ihnen selbst ausgebildeten Seehundjäger überprüft. Ein Qualitätsmanagement, das hier vermeintlich entstehen soll, benötigt eine unabhängige Überprüfung.

Auch dies ist Minister Habeck von uns mitgeteilt worden. In der letzten brisanten Mail vom 18.10.2017 wies ich Herrn Dr. Robert Habeck auf folgenden Fund in einer Jägerzeitung hin:
http://www.jawina.de/hundstage-3/

Darin heißt es:

„Lob des Jagdrechts

„Würden Sie mal mit anpacken?“, fragt Dr. Ilka Hasselmeier vom Forschungs- und Technologie-Zentrum Westküste (FTZ) in Büsum. Es gilt, einen stattlichen Kegelrobbenbullen auf den Sektionstisch des Instituts zu hieven. Bis zu 350 Kilogramm können diese wiegen – sie sind die größten Raubtiere Deutschlands. Die Zoologin widmet sich an der Forschungseinrichtung dem Studium der Meeressäuger. Das FTZ, 1988 nach dem ersten großen Seehundsterben gegründet, gehörte bis vor Kurzem zur Uni Kiel, jetzt zur Tierärztlichen Hochschule Hannover (TiHo). Außer dem Kegelrobbenbullen warten eine ganze Reihe noch auftauender Robben und Seehunde darauf, seziert zu werden.

Forschungsmaterial, das die Seehundjäger anliefern: „Wir sind froh, dass die Seehunde dem Jagdrecht unterliegen“, bekräftigt Dr. Hasselmeier: „Wenn wir die Seehundjäger nicht hätten, sähen wir dermaßen alt aus. Deshalb – und um die Seehundjäger bei ihrer Tätigkeit rechtlich abzusichern – plädieren wir dafür, dass auch die Kegelrobbe ins Jagdrecht aufgenommen wird.“


Eine kleine Anfrage der Piratenpartei im Landtag fördert erneut zu Tage, dass hier dringender Handlungsbedarf besteht. landesportal.piratenpartei-sh.de/…/seehundschutz-voller-wi…/

Mein Demokratieverständnis sagt mir, dass die Stimme von beinahe 80.000 Menschen nicht ignoriert werden darf Ich stelle daher Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Herrn Dr. Robert Habeck, der sich bisher einem offenen Dialog verwehrt hat und noch dazu wissentlich Unwahrheiten verbreitet hat.

Ich bitte Sie, der Sache nachzugehen und mich entsprechend zu benachrichtigen.

Mit freundlichen Grüßen,

Bettina Jung
Bundesvorsitzende der Menschen- und Tierrechtspartei ETHIA