+ + + BUNDESVORSTAND DER SPD REAGIERT AUF OFFENEN BRIEF + +

Dietmar Nietan, Schatzmeister und Mitglied im SPD-Bundevorstand, äußerte sich heute zum offenen Brief.
Er schreibt:

„Sehr geehrter Herr Fischer,

mir ganz persönlich ist der Tierschutz ein wichtiges Anliegen – als ehemaliger Biologiestudent, als Mitglied des NABU, als Christ gegenüber den Mitgeschöpfen. Auch in der SPD ist Tierschutz kein Nischenthema.

Sie sprechen die Haltung von Wildtieren im Zirkus an. Die SPD-Bundestagsfraktion ist der Auffassung, dass eine artgerechte Haltung von Wildtieren in Zirkussen nicht möglich ist. Einen großen Teil ihrer Zeit müssen die Tiere in Käfigen und Transportwagen verbringen und eine Unterbringung in ausreichend großen, artgerecht ausgestalteten Gehegen ist nicht machbar. Wir wollen deshalb ein Verbot für das Halten bestimmter wildlebender Tiere in Zirkussen, u. a. Affen, Elefanten, Großbären, Giraffen, Nashörner, Großkatzen, Robben und Flusspferde. Dies haben wir bereits in unserem Positionspapier zum Tierschutz am 17. Juni 2015 beschlossen (http://www.spdfraktion.de/…/positionspapier_tierschutz_1706…).

Die Abgeordneten der CDU/CSU waren und sind jedoch nicht bereit, ein solches Verbot mitzutragen. In der Regierungskoalition sind wir aber darauf angewiesen, Entscheidungen im Konsens mit dem Koalitionspartner zu treffen. Häufig geschieht dies in Form eines Kompromisses. In der Frage Wildtierverbot im Zirkus gibt es mit CDU/CSU jedoch keinen Kompromiss und so kommt es, dass wir – trotz klarer Position – unser Ziel wegen der Blockade der Union nicht umsetzen können. Entscheidungen im Alleingang und ohne den Koalitionspartner sind in unserem Regierungssystem nicht einfach möglich. Beispielsweise kann die Union ihr erklärtes Ziel, die Bundeswehr im Inland einzusetzen, auch nicht umsetzen, weil dies – aus gutem Grund – von der SPD-Bundestagsfraktion verhindert wird.

In der Sache haben wir jedoch darauf gedrängt, dass das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft in den vergangenen Jahren Initiativen ergreift, die darauf gerichtet sind, zumindest den Schutz der Tiere in Zirkusbetrieben zu verbessern. Unter anderem hat das BMEL 2014 mit der Herausgabe eines überarbeiteten Gutachtens mit Mindestanforderungen an die Haltung von Säugetieren, den „Leitlinien für die Haltung, Ausbildung und Nutzung von Tieren in Zirkusbetrieben oder ähnlichen Einrichtungen“ und einer Orientierungs- und Entscheidungshilfe für die Überwachungsbehörden und die für die Tierhaltung Verantwortlichen in den Zirkusunternehmen Standards für die Haltung festgelegt, die den Tieren ihr Leben zumindest etwas erträglicher machen sollen. Mit der Etablierung des Zirkusregisters wurde den Vollzugsbehörden ein Vollzugsinstrument zur Verfügung gestellt, um die Einhaltung tierschutzrechtlicher Vorschriften bei der Haltung von Wildtieren in Zirkusbetrieben besser durchsetzen zu können.

Wir stimmen in vielen Punkten mit den Inhalten des Antrags der Linken überein. Da wir als SPD-Bundestagsfraktion allein jedoch über keine absolute Mehrheit verfügen und zugleich durch den Koalitionsvertrag an die gemeinsam mit der Union zu findende Position gebunden sind, konnten wir den oben angesprochenen Antrag leider nicht unterstützen. Um es etwas salopp zu sagen: wegen eines Antrags der LINKEN lassen wir nicht die Koalition platzen. Der Tierschutz wird jedoch auf der Agenda bleiben. Und Sie haben die Möglichkeit, bei der Bundestagswahl für politische Mehrheit zu sorgen, die sich dem Tierschutz verpflichtet fühlen.

Noch einen Satz zum Schluss: Es wäre ausgesprochen sinnvoll, wenn Initiativen wie Ihre sich nicht an der SPD abarbeiten würden, sondern an denen, die hier den Fortschritt verhindern: der CDU/CSU.

Mit freundlichen Grüßen
Dietmar Nietan“

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Kommentar:

Das vom BMEL 2014 überarbeite Gutachten ist das Säugetiergutachten und dieses regelt lediglich die Haltung von Tieren im Zoo. Die Zirkusleitlinien stellen Leitlinien für die Haltung von Tieren im Zirkus da und sind seit vielen Jahren nicht mehr überarbeitet worden. Wenn die SPD gegen ihre eigenen Grundsätze stimmt, um der Union nicht auf die Füße zu treten, dann ist es wohl kaum verwunderlich, dass das Desinteresse an der Politik immer mehr zunimmt. Jahrelang ein Verbot zu fordern, noch im letzten Jahr die CDU/CSU angreifen, weil diese das Verbot verhindere und dann in der alles entscheidenden Situation eine 180-Grad-Drehung hinzulegen ist für mich nicht nachvollziehbar.

Simon Fischer / Leiter ETHIA Zirkus