Pressemitteilung: Partei ETHIA stellt Strafanzeige gegen Umweltminister Habeck und Vorstand des Landesverbands B90/Die Grünen Schleswig-Holstein wegen Wählertäuschung

Folgende Pressemitteilung ging soeben an die Presse:

Partei ETHIA stellt Strafanzeige gegen Umweltminister Habeck und Vorstand des Landesverbands B90/Die Grünen Schleswig-Holstein

Hamburg, 02.03.2016 – Die Menschen- und Tierrechtspartei ETHIA hat gestern Strafanzeige wegen Wählertäuschung §108 a StGB gegen den verantwortlichen Spitzenkandidaten Umweltminister Dr. Robert Habeck, sowie Monika Heinold und die Vorsitzenden Ruth Kastner und Arfst Wagner in Verantwortung des BÜNDNIS90/Die GRÜNEN Landesverbands in Schleswig-Holstein gestellt.

Anlass ist ein Wahlplakat der Grünen, welches am 25.02.2017 nach Aufstellung der Landesliste präsentiert wurde (https://goo.gl/5Z8VKZ). Darauf zu lesen:
„Keine Ölbohrungen im Wattenmeer – Natur- und Klimaschutz für Tier und Mensch – NUR MIT GRÜN“. Ebenfalls abgebildet ist ein Seehund.

Die Botschaft impliziert eine Verantwortung gegenüber dem Ökosystem (Watten)-meer und dem Seehund, die so nicht gegeben ist. So bewilligte Herr Robert Habeck unter anderem die Ölsuche in der Kieler Bucht, im Feld Schwedeneck-See und auch der Bau des höchst umstrittenen Fehmarnbelt-Tunnels unter der Ostsee ist noch immer im Gespräch. In diesen Bereichen finden sich ebenfalls geschützte Seehunde.

Den Tierschutz hat sich Herr Robert Habeck ebenfalls auf die Fahne geschrieben. „Blickt man auf die Seehundsituation in Schleswig-Holstein so ist dies blanker Hohn“, sagt Bundesvorsitzende Bettina Jung.

Die Menschen- und Tierrechtspartei ETHIA führt bereits seit November 2016 eine Kampagne gegen das Seehundmanagment in Schleswig-Holtein und die damit verbundene alleinige Entscheidungsgewalt von nicht fachlich ausgebildeten Seehundjägern über Leben und Tod. Eine Petition mit über 75.000 Unterschriften (change.org/seehunde) wurde Herrn Minister Habeck bereits persönlich übergeben. Dieser sieht jedoch keinen Handlungsbedarf.

Aufgrund der oben genannten Punkte hat die Partei ETHIA nun Strafanzeige wegen Wählertäuschung nach $108 a gegen Umweltminister Dr. Robert Habeck, sowie Monika Heinold und die Vorsitzenden Ruth Kastner und Arfst Wagner in Verantwortung des
BÜNDNIS90/Die GRÜNEN Landesverbands in Schleswig-Holstein gestellt.

„Wir sehen uns in der Verantwortung für eine ehrliche Politik und möchten als Sprachrohr für Zivilcourage dienen“, betont Bettina Jung, Bundesvorsitzende. „Wir hoffen, dass sich der Strafanzeige viele Einzelpersonen anschließen werden. Zu diesem Zweck stellen wir zeitnah die Downloadversion unserer Strafanzeige auf unserer Website www.ethia.de zur Verfügung.“

Weitere Informationen, sowie die Strafanzeige finden Sie unter: www.ethia.de

Schwedeneck: Rettet Schwedeneck! Keine Ölförderung im geschützten Küstengebiet der Eckernförder Bucht
Beltretter: https://www.change.org/p/hilf-mit-und-rette-unsere-ostsee
Anmerkung: Die Partei ETHIA steht derzeit als Partei noch nicht zur Wahl.

Anlage: Strafanzeige Habeck

Kontakt für Presse:
Bundesvorsitzende Bettina Jung Mitglied im Bundesvorstand Peter Hübner
E-Mail: bettina,jung@ethia.de peter.huebner@ethia.de
Tel.: 04165-22-48-59 0170-630 18 67